Die GRÜNEN empfehlen:

• Nein zu Megastrassen! Das Parlament will 5,3 Milliarden Franken für den masslosen Ausbau der Autobahnen verschwenden, 8-spurig am Grauholz, einmalig in der Schweiz und bald amerikanische Verhältnisse. Dieser Ausbau gefährdet Klima und Biodiversität. Fahrten starten und enden nicht auf der Autobahn. Wer mehr Strassen baut, wird mehr Verkehr ernten. Dies führt nach kurzer Zeit wieder zu Stau auf der Autobahn und Zu- und Abfahrten, aber vor allem auch zu mehr Quell- und Zielverkehr
  in den Quartieren. Fruchtbares Land wird zwangsenteignet und zubetoniert. Das ASTRA informiert unehrlich mit falschen, veralteten Zahlen und behauptet gegen seine eigenen Studien, dass es keine Kapazitätserweiterung mache. Und in der Pipeline des ASTRA warten schon viele weitere Autobahnprojekte mit Kosten von 35 Milliarden!
• Mietrecht: 2x Nein! Dies ist ein vollkommen unnötiger Frontalangriff auf die Mieter*innen. Im Zeitalter von Wohnungsknappheit will die bürgerliche Mehrheit die Rechte der Mieter*innen noch mehr schwächen. Beispielswiese kann neu einer WG-Wohnung wegen eines unbedeutendem Formfehlers auf 30 Tage(!) gekündigt werden. Oder mit gelockerten Bedingungen wegen Eigenbedarf kann schneller gekündigt werden (früher: nur bei dringendem Bedarf). Dies betrifft vor allem auch KMUs, welche so ihre Geschäftsgrundlage plötzlich verlieren können. Solche Praktiken führen zu höheren Mieten, nachdem bisherigen Mieter*innen so gekündigt wurden.
• EFAS Vorlage: Ja! Die Einheitlichen Finanzierung von Ambulant und Stationär (EFAS) ist ein komplexe Sachvorlage, welche eine neue Kostenaufteilung zwischen den Kantonen und den Krankenkassen ausgehandelt hat. Das neue System beteiligt Kantone und Krankenkassen zu einem einheitlichen, festen Schlüssel, egal ob ambulant oder stationär behandelt wird. Dies führt zu einer Verschiebung zu kostengünstigen ambulanten Behandlungen und einer Entlastung der Kopfprämien der Krankenkassen. Die komplexe Vorlage löst nicht alle Probleme im Gesundheitswesen, ist aber ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung.

Unsicher, Fragen: diskutiert mit Lisa Mazzone, Parteipräsidentin GRÜNE Schweiz, im Reberhaus am 6.
November.

Nicht vergessen: Liste 2 unverändert einlegen: Wählen Sie die GRÜNEN in Bolligen mit der Liste 2 am 24. November.

Adrian Ihly, Co-Präsident + Kassier

Co-Parteipräsident GRÜNE Bantiger

adrian.gruene.bantiger@ihly.net