Die GRÜNEN positionieren sich zu den Abstimmungsthemen wie folgt:

1. Ja zur kantonalen Miet-Initiative: Mieten stiegen in 20 Jahren um 30%, obwohl sie gemäss Mietrecht sinken sollten. Häufig erhöhen Vermieter*innen bei Mieterwechsel missbräuchlich die Miete. Die Initiative sorgt für transparente Vormieten – ein bewährtes Modell, das bereits in neun Kantonen erfolgreich ist. Mehr Transparenz bei Anfangsmieten nützt Mieter*innen und fairen Vermieter*innen im Kanton Bern.
2. Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Besteuerung des Eigenmietwerts bedeutet, dass Eigentümer*innen den Mietwert ihrer selbstgenutzten Immobilie als Einkommen versteuern müssen. Die geplante Abschaffung würde ein Steuerloch von 1,6 Milliarden Franken verursachen, davon ein Drittel beim Bund und zwei Drittel beim Kanton. Diese fehlenden Einnahmen müssten an anderer Stelle durch zusätzliche Steuern ausgeglichen und durch Einsparungen kompensiert werden. Beides betrifft auch wieder die Mieter*innen. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts entfallen zudem die Steuerabzüge für energetische Sanierungen. Das hätte negative Folgen für Handwerksbetriebe und den Klimaschutz.
3. Ja zum e-ID-Gesetz. Die elektronische Identität (e-ID) ergänzt die bestehenden physischen Ausweisdokumente und wird neu von der öffentlichen Hand betrieben. Die Nutzung der e-ID ist für alle Personen freiwillig und kostenlos. Die persönlichen Daten werden dezentral gespeichert, sicher und verschlüsselt auf dem eigenen Mobiltelefon. Die Nutzer*innen behalten dabei jederzeit die volle Kontrolle über ihre Daten und entscheiden selbst, welche Angaben sie bei welchen Stellen offenlegen möchten. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen, sicheren und digitalen Zukunft der Schweiz dar.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung bei der Abstimmung.