In wenigen Wochen finden die nächsten nationalen Abstimmungen statt.

Die GRÜNEN Bantiger empfehlen folgendermassen abzustimmen:

1. JA für eine starke Pflege: In der Schweiz herrscht bereits heute ein akuter Pflegefachmangel und bis 2029 werden 70’000 zusätzliche Pflegefachpersonen benötigt. Der Gegenvorschlag des Parlaments reicht bei Weitem nicht aus: Er beschränkt sich auf Investitionen in die Pflegeausbildung. Wir müssen aber sicherstellen, dass Pflegefachkräfte auch länger im Beruf bleiben wollen und können.
2. NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichter*innen im Losverfahren»: Das vorgeschlagene Los-Verfahren führt nicht zu einer besseren Abbildung der verschiedenen gesellschaftlichen Einstellungen. Im Gegenteil, es verschleiert sie. Das jetzige System (d.h. Wahl nach Parteienproporz) hingegen stellt sicher, dass die ganze Breite an Weltanschauungen, Regionen und Geschlechter am Gericht angemessen vertreten wird. Dies erhöht die Akzeptanz von Urteilen.
3. JA zum Covid-19-Gesetz: Das Covid-19-Gesetz ermöglicht den Behörden, mit geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen die Pandemie zu bewältigen. Der Datenschutz bleibt jederzeit vollumfänglich gewährleistet. Als «Denkzettel» eignet sich diese Abstimmung nicht, denn es stehen verschiedene wichtige wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auf dem Spiel, die besonders auch für Kleinunternehmen und Selbstständige überlebensnotwendig sind.