Am Sonntag, dem 7. März, können wir über folgende Vorlagen abstimmen:

Nationale Vorlagen:

1. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Diese Initiative verlangt ein Verhüllungsverbot an öffentlichen und öffentlich zugänglichen Orten, wie zum Beispiel in Restaurants oder im Wald. Ein Gesichtsverhüllungsverbot betrifft hauptsächlich muslimische Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen. Aktuellste Forschung belegt, dass es schweizweit aktuell maximal 37 Nikab-Trägerinnen gibt (vgl. Andreas Tunger-Zanetti 2021). Die Initiative richtet sich hiermit gegen eine verschwindend kleine Minderheit und schafft eine Problematik, die es in der Schweiz nicht gibt. Studien zeigen zudem, dass sich Frauen in Westeuropa aus eigener Überzeugung, und nicht aus Zwang, verhüllen (vgl. Zempi (2016), Ethnic & Racial Studies, 39 (10)). Diese Initiative möchte diesen Frauen somit das Recht wegnehmen, sich so zu kleiden, wie sie es wünschen.
   

   Empfehlung: NEIN 

2. E-ID-Gesetz: Unsere Welt ist digitaler geworden. Aus diesem Grund wird es zunehmend notwendig, dass es ein digitales Verfahren zur Identifizierung von Personen gibt, das gesetzlich geregelt und vom Bund anerkannt ist. Das Parlament hat hierbei im Jahr 2019 entschieden, dass private Unternehmen diese digitale ID (E-ID) herausgeben und verwalten sollen. Wir GRÜNEN verlangen jedoch, dass es mindestens ein staatliches Angebot für die E-ID geben soll. Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine Aufgabe des Staates, die nicht komplett von privaten Unternehmen übernommen werden soll.
   

   Empfehlung: NEIN 

3. Wirtschaftsabkommen mit Indonesien: Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sieht den weitgehenden Abbau der Zölle vor und enthält weitere Bestimmungen etwa zu Investitionen, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Abkommen enthält zwar als Neuerung gegenüber anderen Handelsabkommen allgemeine Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung. Die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel, besonders Art. 8.10 (Pflanzenölsektor), sind aber vage gehalten. Ein Nichteinhalten dieser Bestimmungen wird überdies nicht sanktioniert. Besonders die Palmölindustrie ist heute mit zahlreichen negativen Konsequenzen für Mensch, Tier und Umwelt verbunden. Auch der als Grundlage dienende RSPO-Standard steht oft in der Kritik, denn auch dieser erlaubt die Rodung von Regenwald und den Einsatz von Pestiziden. In einer grünen Zukunft hat es keinen Platz für nicht nachhaltiges Palmöl.
   

   Empfehlung: NEIN

Kantonale Vorlage:

1. Die kantonale Vorlage bezieht sich auf eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG). Die Hauptvorlage beinhaltet zwei Anpassungen: 1) Gleiche gesetzliche Vorlagen für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte wie Zigaretten. Dies bedeutet, dass der Verkauf von E-Zigaretten an Personen unter 18 Jahren verboten wird. Zudem gilt ein Werbeverbot. 2) Neu sollen jährlich vier, statt wie bisher zwei, bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein.
   Der Eventualantrag beinhaltet nur die Anpassung bei den E-Zigaretten und ähnlichen Produkten. Die Anzahl verkaufsoffener Sonntage wird nicht erhöht.
   Die Covid-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Arbeit von Verkäufer*innen für uns ist. Sie müssen schon jetzt sechs Tage in der Woche und zwei Sonntage im Jahr sehr flexibel arbeiten. Besonders sie haben regelmässige Ruhetage verdient.

   Empfehlung: Hauptvorlage: NEIN, Eventualantrag: JA

   Stichfrage: Kreuz beim Eventualantrag

Stimmen Sie noch heute ab und werfen Sie das Couvert in den Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung!