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Gemeindeversammlung: Budget, Wegmühle, Wasserleitung, Konzessionsabgabe, Diverses

Die GRÜNEN positionieren sich zu den Anträgen wie folgt:

  1. JA zum Budget und unveränderten Steuersätzen für 2024. Das operative Budget ist ausgeglichen, mit Ausnahme der Wasserversorgung. Trotz geplanten Neuinvestitionen bleiben Nettoschulden und Eigenkapital pro Einwohner im Rahmen. Die Gebühren der Wasserversorgung werden erst nach dem Neubau der Reservoire Mannenberg und Stockeren angegangen und dann neu berechnet. Der öffentliche Finanzplan wurde aktualisiert und gibt einen Überblick über die Entwicklung für mindestens die nächsten 5 Jahre.
  2. JA zu den Anträgen Arealentwicklung Wegmühle. Wir erachten die Projektideen als sinnvoll und notwendig. Mit dem Erhalt der schützenwerten Bauten kann trotzdem verdichtete, neue Bausubstanz nahe am Bahnhof erstellt werden. Mit der Schaffung eines öffentlichen Parkes an der Worble sowie des teilweise geöffneten Mühlekanals soll auch dem Wasser genügend Platz und Geltung gegeben werden. Die bestehenden zwei Wohnblöcke im Osten wurden vor kurzem saniert und werden wohl erst weit in der Zukunft in einer zukünftigen Umsetzungsetappe angegangen.
  3. JA zu der Wasserleitungssanierungen Krauchthalstrasse. Die Anpassungen sind notwendig, wegen der neuen Reservoire und weil die Leitungen teilweise fast 100-jährig sind.
  4. JA zum neuen Reglement für die Konzessionsabgabe Stromversorgung (REKAS). Bisher wurden die Gebühren von der BKW in allen Gemeinden in Rechnung gestellt. Ein Bundesgerichtsentscheid von 2018 legte fest, dass solche Gebühren eine formell-gesetzliche Grundlage benötigen. Ohne neues Reglement verliert die Gemeinde diese wichtige Einnahme. Wie bisher werden 1.5 Rappen pro kWh erhoben, gedeckelt bei 500.– pro Bezüger, so dass auch stromintensive Gewerbebetriebe nicht benachteiligt werden.
  5. Der Baurechtsvertrag Parzelle 6012 (Spickel Krauchthalstrasse-Habstettenstrasse) sollte genehmig werden, sowie die T+R AG, Gümligen als Rechnungsprüfungsorgan wieder bestätigt werden.

Wir freuen uns, Sie an der Gemeindeversammlung zu sehen und uns im Apero mit Ihnen auszutauschen.